Hong Kong

Advertisements

Libertà di pensiero e reato di negazionismo di fronte al BVerfG tedesco

Pressemitteilung Nr. 66/2018 vom 3. August 2018

Beschluss vom 22. Juni 2018
1 BvR 2083/15

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Dies ist bei der Verharmlosung eigens festzustellen und nicht wie bei anderen Varianten indiziert. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine solche Verurteilung richtete. Der Verurteilung lagen keine tragfähigen Feststellungen zugrunde, nach denen die Äußerungen des Beschwerdeführers geeignet waren, den öffentlichen Frieden in dem von der Meinungsfreiheit gebotenen Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu gefährden. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Sachverhalt:

  1. Der Beschwerdeführer veröffentlichte auf seiner Internetseite und auf seinem YouTube-Account eine Audiodatei, in der ein Dritter die erste „Wehrmachtsausstellung“, die vor einigen Jahren in Deutschland an verschiedenen Orten gezeigt wurde, wegen der teilweise unrichtig dargestellten Fotos von Soldaten der Wehrmacht kritisiert. Den Ausstellungsverantwortlichen werden Fälschungen und Manipulationen sowie Volksverhetzung und den alliierten Siegermächten „Lügenpropaganda“ vorgeworfen. Historische Wahrheiten würden verfolgt und bestraft, Menschen seien freiwillig mit der SS in Lager gegangen. Holocaust-Überlebenden wird vorgeworfen, mit Vorträgen über die Massenvernichtung Geld zu verdienen und es wird die These vertreten, dass Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Zeugen in den Gerichtsprozessen zu dessen Aufarbeitung gelogen hätten.
  2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen in Höhe von je 30,- €.  Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers mit der Maßgabe, dass er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30,- € verurteilt wurde. Die Revision zum Oberlandesgericht blieb erfolglos.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Das Urteil des Landgerichts und der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG. Das Landgericht hat im Rahmen der Anwendung des § 130 Abs. 3 StGB keine tragfähigen Feststellungen getroffen, nach denen die Äußerungen des Beschwerdeführers geeignet waren, den öffentlichen Frieden in dem verfassungsrechtlich gebotenen Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu stören.

  1. Die Äußerungen, die der Verurteilung zu Grunde gelegt wurden, unterfallen als mit diffusen Tatsachenbehauptungen vermischte Werturteile dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht die auf der Webseite des Beschwerdeführers veröffentlichten, von einem Dritten gemachten Äußerungen diesem zugerechnet hat.
  2. In der Bestrafung wegen der Verbreitung des streitgegenständlichen Textes liegt ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Dass § 130 Abs. 3 StGB als Eingriffsgrundlage kein allgemeines Gesetz ist, sondern spezifisch nur Äußerungen zum Nationalsozialismus unter Strafe stellt, steht der Verurteilung nicht entgegen. Als Vorschrift, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 gerichtet ist, ist sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der formellen Anforderung der Allgemeinheit, wie sie sonst nach Art. 5 Abs. 2 GG gilt, ausgenommen.
  3. Der Eingriff genügt der Meinungsfreiheit jedoch in materieller Hinsicht nicht. Die Strafgerichte haben den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung getragen.
  4. a) Der Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB verlangt schon seinem Wortlaut nach eine Äußerung, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Zwar bedarf das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG einer näheren Konkretisierung durch die weiteren Tatbestandsmerkmale; auch kann, wenn diese verwirklicht sind, eine Friedensstörung in der Regel vermutet werden. Dies setzt aber umgekehrt voraus, dass die weiteren Tatbestandsmerkmale ihrerseits im Lichte der Friedensstörung ausgelegt werden. Insoweit kommt eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur dann in Betracht, wenn hiervon allein solche Äußerungen erfasst werden, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden im Sinne der Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG zu gefährden. Soweit sich dies aus den anderen Tatbestandsmerkmalen selbst nicht eindeutig ergibt, ist die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens eigens festzustellen. Anders als in den Fällen der Leugnung und der Billigung, in denen die Störung des öffentlichen Friedens indiziert ist, erscheint dies für den Fall der Verharmlosung geboten.
  5. b) Im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG ergeben sich an die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens nähere Anforderungen. Ausgangspunkt ist die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit. Eingriffe dürfen nicht darauf gerichtet sein, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit. Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden. Danach ist dem Begriff des öffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verständnis zugrunde zu legen. Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Ein legitimes Schutzgut ist der öffentliche Frieden hingegen in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern. Eine Verurteilung kann dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können.

  1. c) Diesen Anforderungen genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht. Das Vorliegen der Eignung zu einer Störung des öffentlichen Friedens begründet das Landgericht in erster Linie damit, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert werde und die Äußerungen als Ausdruck unerträglicher Missachtung wirkten. Damit wird aber in der Sache nicht mehr als eine Vergiftung des geistigen Klimas und eine Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung geltend gemacht, die die Schwelle einer Gefährdung der Friedlichkeit noch nicht erreicht. Dass sich die Internetseite an ein Publikum am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums richtet, begründet für sich genommen ebenso wenig eine Gefährdung des öffentlichen Friedens im Sinne der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung. Die Störung des öffentlichen Friedens ergibt sich auch nicht mittelbar aus den fachgerichtlichen Würdigungen der Äußerungen selbst. Das Landgericht stellt insoweit fest, dass mit den Äußerungen die Gewalttaten des NS-Regimes relativiert und bagatellisiert würden. Dabei wirft das Gericht dem Beschwerdeführer nicht vor, dass hierdurch Aggressivität geschürt und die Gewaltherrschaft oder Verbrechen des Nationalsozialismus gegen die Menschlichkeit gebilligt oder geleugnet würden. Abgestellt wird vielmehr auf eine einseitig beschönigende Darstellung des Nationalsozialismus. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind aber nicht schon dann überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt werden. Vielmehr sind von ihr auch offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen.

Der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit besagt damit nicht, dass diese als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Hierfür enthalten die angegriffenen Entscheidungen jedoch keine Feststellungen.

L’applicazione del criterio del best interest of the child nelle procedure di adozione

Pubblicato sul Quotidiano Giuridico del 25 luglio 2018

In Inghilterra, la High Court of Justice, Family Division, ha deciso un caso che riguardava W, una bambina nata nel novembre 2012, la quale a pochi mesi di vita è stata affidata alle cure di una famiglia affidataria mentre i suoi i fratelli – X, Y e Z – sono rimasti affidati al padre, sottoposto però al controllo dei servizi sociali a seguito di un ordine giudiziario di supervisione di 12 mesi. Il padre si è opposto sia alla procedura di affido, sia alla domanda di adozione della coppia affidataria, entrambe rigettate. L’appello del padre contro tali rigetti è stato accolto, con conseguente riesame della procedura di adozione. Nella sua decisione il giudice ha affermato che si presentavano due possibilità per W: da un lato l’adozione da parte della famiglia affidataria, dall’altro lato, la riabilitazione del padre e della famiglia di origine. Entrambe le opzioni comportavano rischi difficilmente quantificabili o prevedibili, tuttavia il giudicante ha affrontato la questione sotto il solo punto di vista della tutela del best interest of the child. Infatti, il giudicante ha stabilito che, se W fosse stata adottata, dal suo punto di vista non ci sarebbero stati cambiamenti significativi nella sua vita. Al contrario, nel caso in cui fossero emerse difficoltà, queste difficilmente avrebbero potuto essere gravi, come dimostrato dall’esperienza già vissuta con la famiglia affidataria, e comunque avrebbero potute essere mitigate con un possibile contatto con la sua famiglia di nascita. Viceversa, se W fosse rimasta nella sua famiglia di nascita, il trauma conseguente a ciò che aveva già sperimentato sarebbe continuato e avrebbe potuto procurare conseguenze immediate, gravi e rischiose per il suo sviluppo personale ed educativo. Tuttavia, il giudicante ha lasciato aperto uno spiraglio al padre e alla famiglia d’origine affermando che, seppure a suo parere non ci debba essere più alcun contatto tra W e la famiglia di origine, spetta alla famiglia adottiva e ai genitori naturali stabilire quando, come e in quali circostanze il contatto tra la bambina e la sua famiglia d’origine dovrebbe iniziare e svilupparsi.

In Scozia, la Scottish Sheriff Court ha trattato il caso di un bambino di 4 anni figlio di una coppia di genitori divorziati di diversa provenienza, lei scozzese, lui algerino, ma entrambi di religione musulmana. La causa è nata dall’opposizione dei genitori biologici all’adozione del bambino poiché l’adozione non è consentita dalla Sharia, nonché per il loro desiderio che il figlio continuasse ad essere educato secondo i precetti islamici. A questo proposito, va segnalata la disponibilità di una zia paterna di prendersi cura del minore. Tuttavia, già all’età di nove mesi il bambino era stato allocato in una famiglia affidataria perché il padre era stato perseguito per maltrattamenti familiari a carico di altri fratelli del bambino, altresì la madre del minore era accusata di concorso nei medesimi abusi. I testimoni sentiti durante la causa, soprattutto gli esperti, concordano sul fatto che senza appropriato intervento di supporto i genitori non presentavano appropriata capacità genitoriale e neppure l’affidamento ai parenti riscontrava gli interessi educativi e di sviluppo del minore, infatti la Corte dichiarava il bambino adottabile in quanto il parametro di riferimento in procedure come questa è la tutela del best interest del minore rispetto agli interessi di tutte le altre parti in causa.

In Irlanda, la Supreme Court ha deciso un caso di adozione intrafamiliare in un gruppo famigliare con cittadinanze diverse. La coppia di CB, nato nel Regno Unito, e PB, nata in un paese straniero non meglio identificato, ha vissuto in Irlanda, rispettivamente, dal 2006 e dal 2007. CB e PB si sono sposati nel 2008 e sono cittadini irlandesi dal 2013, mentre i bambini JB e KB sono i nipoti di PB, anch’essi nati all’estero. La coppia si è rivolta alle autorità irlandesi per poter procedere all’adozione dei minori che, seppure collegati con un legame di parentela con uno dei coniugi, risultavano essere stranieri di fronte alla legge irlandese, pertanto il dubbio giuridico concerneva la disciplina applicabile in materia di adozione. Tuttavia, onde evitare che lo status di questi minori, già inseriti in una situazione di natura familiare, rischiasse di cadere nell’incertezza, la Corte ha invocato l’applicazione del disposto dell’art. 29 della Convenzione dell’Aja sulla protezione dei minori e sulla cooperazione in materia di adozione internazionale, in quanto l’adozione in questione ha avuto luogo fra i membri della stessa famiglia.

Negli Stati Uniti, la causa decisa dalla Appellate Division della Supreme Court di New York riguarda il caso dell’adozione co-parentale di un minore già adottato da un genitore singolarmente. I fatti sono ricostruibili come segue: nel 2007 CH e KG, una coppia omosessuale, avevano una relazione sentimentale e avevano stipulato un accordo per presentare insieme una istanza di adozione internazionale di un minore, tuttavia nel 2009 la loro relazione è cessata e le parti si sono rivolte in giudizio per verificare se quell’accordo fosse sopravvissuto al termine della loro relazione. Nell’organizzazione dell’accordo, il bambino avrebbe dovuto essere adottato prima da CH e successivamente KG avrebbe presentato domanda di step-child adoption. Questo meccanismo giuridico era utile a superare l’ostacolo giuridico posto da numerosi paesi nei quali l’adozione di minori è interdetta alle coppie dello stesso sesso. Ai fini dell’adozione coparentale la coppia acquistò in comunione un appartamento, stipulò un accordo di coabitazione e designò l’appartamento come residenza familiare. Solo nel marzo 2011 l’agenzia di adozione cui la coppia si è rivolta ha identificato il minore, di origine etiope, in stato da abbandono ai fini dell’adozione. Il minore è stato adottato dalla sola CH nel 2012, mentre KG non ha mai fatto istanza per l’adozione coparentale, ciò nonostante la donna, la sua famiglia e il bambino hanno avuto costanti contatti e la relazione tra KG e il minore è definita “amorevole ed affettuosa”. KG presenta istanza di step-child adoption nel momento in CH intende trasferirsi all’estero per lavoro. Dopo un processo lungo, la causa è terminata con la decisione che gli effetti dell’accordo del 2007 non sono sopravvissuti al termine della relazione, pertanto il minore era stato adottato dalla sola CH in qualità di genitore single.